Keine andere Partei in Deutschland stellt sich inzwischen gegen die Kriegstreiberei der Ampelkoalition in verheerender Einigkeit mit der eigentlichen Opposition CDU/CSU. Diese Parteien sind mit ihrem Ruf nach Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine zu Kriegstreibern geworden, die die Gefahr verstärken, Deutschland zur direkten Kriegspartei zu machen. Das ist unverantwortlich den Menschen in Deutschland und ganz Europa gegenüber. Es ist kein Krieg bekannt, der je durch verstärkte Waffenlieferungen zum Frieden geführt hätte!
dieBasis Nordrhein-Westfalen hat zu verschiedenen Themen die Mitglieder im Landesverband befragt, um ein basisdemokratisches Stimmungsbild zu erhalten. Bei uns zählt die Meinung der Basis und damit der Vielen.
Düsseldorf, 27.April 2022. Eine Stimmungsabfrage unter den Mitgliedern der Partei dieBasis in NRW zeigt eindeutige Tendenzen, welche dieBasis als neue basisdemokratische Friedenspartei kennzeichnen. Denn alte Forderungen der Friedensbewegung und eine kritische Sicht auf die NATO finden hier überwiegende Zustimmung. Noch kritischer wird die WHO von den meisten Basis-Mitgliedern bewertet, da diese Organisation von der Pharmaindustrie gesponsert wird und ihr jegliche demokratische Legitimation fehlt. Schließlich befürworten die meisten Basis-Mitglieder auch basisdemokratische Forderungen an die Gestaltung und Entwicklung der EU. Die Positionen sind laut Landesvorstand dieBasis NRW richtungsweisend für den Landtagswahlkampf in NRW.
NATO
Die Abstimmung der Mitglieder in NRW zeigt, dass etwa 75 Prozent der Befragten einen Austritt Deutschlands aus der NATO befürworten. Dies wird u.a. damit begründet, dass im Sinne von GG Art. 26 von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, was aber über die NATO-Mitgliedschaft unterlaufen wird. Die Position von dieBasis NRW stimmt somit mit zentralen Positionen der Friedensbewegung überein. Deutschland habe sich in den letzten Jahrzehnten direkt oder indirekt an diversen Angriffskriegen (unter anderem in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien) beteiligt. Auch die Osterweiterung der NATO wird abgelehnt und ein Zusammenhang mit der gegenwärtigen kriegerischen Eskalation in der Ukraine gesehen.
EU
Über 85 Prozent der Befragten stimmt der Forderung nach einer Neuausrichtung der EU zu. Demzufolge sollen zentralistische Entwicklungen der EU, die immer mehr nationale Gesetzgebungen überlagern, gestoppt werden. Stattdessen werden basisdemokratische Verfahren gefordert, die den nationalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen und die lokale Selbstbestimmung stärken.
Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Die weitaus größte Zustimmung unter den Basis-Mitgliedern erhielt mit knapp 90 Prozent die Forderung, dass die Bundesrepublik Deutschland die WHO verlassen und die Verträge mit ihr kündigen solle. Nur 13 Mitglieder in NRW gaben hier größere Widerstände an. Die Begründung der Ablehnung der WHO wird hier ebenfalls in der fehlenden politischen Legitimation dieser mächtigen Organisation gesehen, die keiner demokratischen Kontrolle unterstellt ist. Hauptsponsoren dieser Organisation sind direkte oder indirekte Vertreter der Pharmaindustrie, deren Profitinteressen, so die Meinung der meisten Mitglieder, Vorrang vor der Gesundheit der Weltbevölkerung haben.
Pressekontakte: Nathalie Sanchez Friedrich
Email: presse@diebasis.nrw
Der Artikel ist zuerst erschienen im Landesverband NRW und kann abgerufen werden unter https://nrw.diebasis.nrw/basisdemokratische-friedenspartei/
