Die am Freitag, den 11. Februar 2022 veröffentlichte sogenannte „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise – klare Kante gegen Rechts“, die mehr als 70 Persönlichkeiten aus Kultur, Politik, Gewerkschaften, Religionen und Wirtschaft unterzeichnet haben, um ein Zeichen gegen rechte Hetze in der Pandemie zu setzen, darf auf gar keinen Fall unerwidert bleiben:
Die pauschale Bezeichnung der Teilnehmer an den Demonstrationen und Spaziergängen als Coronaleugner durch die Verfasser der „Frankfurter Erklärung“ vom 11. Februar 2022 befremdet. Diese Proteste kommen aus dem Herzen unserer Gesellschaft sowie aus allen gesellschaftlichen Bereichen und sind vor allem eins: friedlich! Teilweise sind diese Kundgebungen von Initiativen organisiert und werden angemeldet. Teilweise entstehen sie aus Eigeninitiative der Bürger, die die anhaltenden Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Coronamaßnahmen kritisch sehen und gehört werden wollen. Nach wie vor werden den Bürgern die selbst im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Belege für die Evidenz der Maßnahmen vorenthalten. Inzwischen laufen auf den Spaziergängen Geimpfte und Ungeimpfte Seite an Seite und jeder einzelne Teilnehmer hat seine eigene differenzierte Sicht auf die Lage. Wir kommen mit vielen Bürgern ins Gespräch und stellen fest, dass die Bewertungen und Meinungen eine große Bandbreite an unterschiedlichen Aspekten aufweisen. Diese Vielseitigkeit und Vielschichtigkeit finden sich aber in keiner Weise im politischen und medialen Diskurs wieder. Da von politscher Seite Debattenräume verweigert werden, um einen breiten sachlichen Diskurs über die Corona-Lage in unserem Land zu eröffnen, nehmen die Kundgebungen und Spaziergänge sogar einen nicht zu unterschätzenden wichtigen Platz in unserer Demokratie ein: Sie sind Willensäußerungen des Souveräns! Keiner der Teilnehmer leugnet das Corona-Virus. Sie sehen nur die Coronamaßnahmen kritisch, die – inzwischen in unzähligen wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen belegt – nicht zu einer Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Das Einzige, was man nach zwei Jahren feststellen muss, ist, dass alle Prognosen der Regierung nicht eingetroffen sind und dass die Regierung alle gegebenen Versprechen gebrochen hat. Und obwohl die Faktenlage nachweisbar eine Entspannung des Infektionsgeschehens belegt, soll eine Impfpflicht durchgeboxt werden mit einem Impfstoff, der nicht schützt und deswegen gar nicht in der Lage ist, ein pandemisches Geschehen zu beenden.
Der einzeln vorgebrachte Vorwurf einer Corona-Diktatur rührt aus der erlebten Radikalität, mit der die Regierung und ihre Exekutivorgane die Maßnahmen durchsetzen. Diese Radikalität und die Ausgrenzung und Diffamierung derjenigen, die sich diesem Postulat nicht unterwerfen, zeigen einen totalen Anspruch. Dass dieser Anspruch als totalitär empfunden wird ist naheliegend und verständlich. Hier ist ein differenzierteres und auch einfühlsameres Vorgehen der Regierung gefragt. Denn dass sich die Bedeutung von Begriffen wie „Diktatur“ und „Totalitarismus“ in einem stetigen Wandel befindet, ist in der Diskussion der modernen Geschichtswissenschaft spätestens seit Hannah Arendt ein Thema (vgl. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/29513/der-totalitarismusbegriff-im-wandel/).
Die damit verbundene pauschale Diffamierung der Kritiker als „Nazis“, die vorgeblich „antisemitische Hetze“ verbreiten und den Holocaust leugnen sollen, ist unhaltbar und unzutreffend. Die Unterstellung von Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede zur Eröffnung der offenen Diskussionsrunde um die Impfpflicht am 12. Januar 2022, die Behauptung einer Corona-Diktatur sei „bösartiger Unfug“, kann nur von Unkenntnis über die Spaziergänger herrühren. Denn wer einmal an einem solchen teilgenommen oder mit Teilnehmern gesprochen hat, kennt die tatsächlichen Gegebenheiten. Wer sich einen ersten eigenen Eindruck verschaffen möchte, möge sich das Video von der Frankfurter Demonstration vom 5. Februar 2022 anschauen.
Der Kreisverband Frankfurt von der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) hat bereits Mitte Februar in einem offenen Brief an alle Fraktionen der Frankfurter Stadtverordneten zu einem Bürgerdialog aufgerufen. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die wertfreie und ergebnisoffene Begegnung mit allen Bürgern Frankfurts. Auch in der Kritik gegenüber den Coronamaßnahmen stehen wir im Einklang mit unseren freiheitlichen, demokratischen Grundwerten und handeln ausschließlich im Sinne unseres Grundgesetztes.
