Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 7. und 8. Juni 2022
Ein Kommentar eines Basis-Mitglieds
Ich komme gerade aus Leipzig und war anwesend im Verfahren des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts. Am 6. und 7. Juli 2022 wird das Verfahren fortgesetzt werden.
Die wichtigste Botschaft: Die Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen liegen dem Paul-Ehrlich-Institut nicht vor, obwohl das der Gesetzgeber ausdrücklich so festgelegt hat. Ich habe einen konkreten Beweisantrag formuliert, der in dem Verfahren dann auch so gestellt wurde. Der Beweisantrag sieht vor, dass die anonymisierten Daten aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung herauszugeben seien an das Paul-Ehrlich-Institut und die Daten dann den Sachverständigen zur Verfügung zur Auswertung gestellt werden. Ich bin gespannt, ob das Gericht die Herausgabe der Daten anordnen wird in einer Zwischenverfügung. Verfahrenstechnisch ist dieser Beweisantrag nicht so einfach zu stellen und der Antrag wird sicherlich auch in der Sache noch nachzubessern sein.
Im Grunde wird durch den Gesetzesverstoß klar, dass die Ständige Impfkommission und das RKI keinerlei Impfempfehlungen hätten aussprechen dürfen, weil die dafür erforderlichen Daten gar nicht vorliegen ‒ noch nicht einmal die Daten, die der Gesetzgeber zu erheben angewiesen hat.
Das bedeutet konkret, dass die Impfungen SOFORT auszusetzen wären ‒ auch und insbesondere auch im Gesundheitswesen. Denn eine ausreichende und vom Gesetzgeber so vorgesehene Überprüfung der Impfstoffsicherheit durch Datenabgleich, um epidemiologische Erkenntnisse auf breiter Datenbasis zu gewinnen, findet derzeit unstreitig NICHT STATT.
Darüber war selbst das Gericht irritiert und sehr erstaunt ‒ und hatte mit dem Ergebnis der Vernehmung des Sachverständigen aus dem Paul-Ehrlich-Institut und der Anhörung des Sachverständigen Tom Lausen wohl nicht gerechnet.
Frank Großenbach, Frankfurt am Main
Rechtsanwalt
Meldungen und Berichte über das Thema und die Verhandlung (eine Auswahl):
https://www.bmvg.de/de/presse/impfwesen-bundeswehr-duldungspflicht-impfpflicht-5019408
